International Safe Abortion Day
Weltweit solidarisieren sich am Safe Abortion Day Frauen und gebärfähige Menschen im Kampf um Selbstbestimmung und Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Der Tag wurde zum ersten Mal in den 1990er Jahren in Lateinamerika und der Karibik von feministischen Gruppen unter dem Namen „Campaña 28 Septiembre“ ins Leben gerufen. Sie forderten die Regierungen auf, Schwangerschaftsabbrüche zu dekriminalisieren, verlangten sicheren Zugang zu Abbrüchen und ein Ende der gesellschaftlichen Stigmatisierung. (September28, 2019a) Bis heute sind Schwangerschaftsabbrüche fast in allen lateinamerikanischen und karibischen Ländern untersagt, mit der Ausnahme von Kuba, Guyana, Puerto Rico und Uruguay (Guttmacher Institute, 2018).
Im Jahr 2011 hat das Women’s Global Network for Reproductive Rights (WGNRR) mit seiner Unterstützung den Safe Abortion Day zu einem globalen Aktionstag gemacht. Mit Hilfe des WGNRR macht der Tag nun auch auf die Lage von Schwangeren in asiatischen, afrikanischen und europäischen Ländern aufmerksam. (WGNRR, 2020)
Auch in Deutschland finden am 28. September zahlreiche Demonstrationen und Infoveranstaltungen statt, die sich für sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Dieses Jahr lautet das Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218“ (Safe Abortion Day 2023, 2023).Der Paragraf 218 aus dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) besagt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.“
Nach zahlreichen Reformen bleiben Abtreibungen heute in den ersten 12 Wochen straffrei (aber nicht im rechtlichen Sinne legal), sofern die schwangere Person eine Beratung durch eine anerkannte Stelle nachweist. Diese Beratungsstellen sind gesetzlich dazu verpflichtet nicht neutral zu beraten, sondern darauf hinzuwirken, dass der Abbruch nicht durchgeführt wird (StGB § 219). Der Paragraf 219a StGB, welcher das „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche regelt, wurde 2022 vom Bundesrat aufgehoben (Die Bundesregierung 2022).
Dabei gab es zwischen 1972 und 1992 bereits fortschrittliche Gesetze zu Abtreibungen. Das sogenannte „Fristenmodell“ erlaubte es Schwangeren bis zur 12. Schwangerschaftswoche frei über einen Abbruch zu entscheiden. In der BRD scheiterte 1975 der Versuch zur Einführung eines Fristenmodells (bpb, 2015). Das Fristenmodell der DDR wurde 1995 abgeschafft, indem es an das strikte westdeutsche Gesetz angepasst wurde. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bis heute kriminalisiert. (mdr, 2020).
Die Zahl der Gynäkolog*innen in Deutschland, die Abbrüche durchführen, hat sich seit dem Jahr 2000 deutlich reduziert, während es 2003 noch 2.030 Einrichtungen gab, waren es Ende 2022 nur noch 1.106 (Leidinger 2023). Aufgrund der geringen Anzahl an qualifizierten Ärzt*innen sind die wenigen Praxen überlaufen. Schwangere müssen nicht selten viele Wochen auf den Termin warten und werden vor den Praxen von Anhänger*innen der christlichen „Lebensschutzbewegung“ bedrängt. Die Kosten von mehreren hundert Euro müssen die Betroffen meist selbst tragen (Eßlinger, 2021).
Widerstand gegen § 218 und § 219 StGB gibt es seit ihrer Einführung. Die Gegenwehr aus Frauenbewegungen, feministischen Gruppen und von Mediziner*innen versucht unentwegt über das Thema aufzuklären und politisch sowie aktivistisch an der Gesetzeslage etwas zu ändern.
Stand: 26.09.2023
Quellen
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb, 2015): "1975: Streit um straffreie Abtreibung vor dem Verfassungsgericht." bpb.de, 25.02.15. Letzter Zugriff: 28.09.21
Die Bundesregierung (2022): Werbeverbot für Abtreibung aufgehoben. Aufhebung des §219a beschlossen. Die Bundesregierung. Letzter Zugriff 13.09.23.
Eßlinger, Laura: "Warum immer weniger Ärzte Abtreibungen durchführen." Deutschlandfunk, 29.07.21. Letzter Zugriff 02.08.21
Guttmacher Institute (2018): Fact Sheet: Abortion in Latin America And the Caribbean. Letzter Zugriff: 02.08.21
Leidinger, Maria (2023): Fehlende Ärzte, strenge Regeln. Hohe Hürden für Schwangerschaftsabbrüche. ZDF Panorama. Letzter Zugriff: 13.09.23.
Mdr (2020): "Die Abtreibungsdebatte nach der Deutschen Einheit." Mdr Zeitreise. Letzter Zugriff: 02.08.21
Safe Abortion Day (2023): "Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218!". Safeabortionday.noblogs.org. Letzter Zugriff: 13.09.23.
September28 (2019a): "Herstory". September28.org. Letzter Zugriff: 22.07.21
September28 (2019b): "28 September Safe Abortion Day." September28.org. Letzter Zugriff: 22.07.21
Strafgesetzbuch (StGB): "§ 218 Schwangerschaftsabbruch."
StGB: "§ 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage."
Women's Global Networks for Reproductive Rights (WGNRR, 2020): "September 28 Global Day of Action for Access to Safe and Legal Abortion." wgnrr.org. Letzter Zugriff: 22.07.21