Internationaler Tag der Demokratie
Der Internationale Tag der Demokratie wurde 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen.
Der Aktionstag dient der Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie und soll zu einem geschärften Blick auf aktuelle Herausforderungen und Angriffe auf bestehende Demokratien führen. (UN, 2007)
Als essenzielle Grundsätze der Demokratie definieren die Vereinten Nationen Freiheit, Respekt vor Menschenrechten und das Prinzip regelmäßige und freie Wahlen durch ein allgemeines Wahlrecht durchzuführen. „The will of the people shall be the basis of the authority of government” (UN, 2021). Auf diesem Grundsatz basierend schaffen demokratische Regierungen ein Umfeld für den Schutz und die effektive Durchsetzung der Menschenrechte (Ebd.).
Aus einer Studie im Auftrag der gemeinnützigen Organisation Freedom House geht hervor, dass Deutschland 2022 mit 94 von 100 Punkten auf dem 18. Platz der „freiesten“ Länder steht. Das Ranking vergibt Punkte nach den politischen Einflussmöglichkeiten und Rechten der Bürger*innen, sowie Zivilrechten und individuellen Freiheiten in 210 bewerteten Ländern. (Freedom House, 2022)
Freedom House stellt in einem Bericht zur aktuellen Lage aber auch fest, dass die COVID-19 Pandemie sich als Herausforderung für Demokratien weltweit herausgestellt hat (Repucci & Slipowitz, 2021). Im Laufe der Pandemie war zu beobachten, dass menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und antidemokratische Ideen auch in Deutschland zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen haben (Blum & Rahner, 2020). Antidemokratische Kräfte diskreditieren auch feministische Politiken. In einer ersten Kurzstudie über Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Pandemie stellen Rebekka Blum und Judith Rahner fest:
Antifeminismus tritt seit jeher in Zeiten von Veränderungen und Krisen auf, insbesondere wenn gesellschaftliche Routinen und Sicherheiten infrage gestellt werden. Im Zuge dieser Veränderungen halten einige Akteur_innen verstärkt an vermeintlich gesellschaftlichen »Wahrheiten« wie Zweigeschlechtlichkeit fest. (2020)
Antifeminismus ist demokratiefeindlich und -gefährdend. So schreibt Judith Rahner in einem Essay für die Amadeu Antonio Stiftung, dass antifeministische Angriffe auf die Errungenschaften der Frauenbewegungen, wie Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitiken, als Angriffe gegen die Demokratie zu werten sind (2021). Auch die Politologin Barbara Unmüßig, Vorständin der Heinrich Böll Stiftung, gibt zu bedenken, dass demokratische Rechte immer wieder verteidigt und erstritten werden müssen und stellt in diesem Zusammenhang fest: „Demokratie braucht Feminismus“ (2018).
Der heutige Tag ist für Deutschland ein Grund zu feiern: Laut Ranking ist es eines der demokratischsten Länder der Erde und deutsche Bürger*innen genießen viele Freiheiten. Doch gleichzeitig geht es heute auch darum, daran zu erinnern, dass demokratisches Handeln aller Bürger*innen unerlässlich ist, um diese Freiheiten zu schützen.
Stand: 14.09.2023
Quellen
Blum, Rebekka & Judith Rahner (2020): "Antifeminismus in Deutschland in Zeiten der Corona-Pandemie." In: Triumph der Frauen? Das weibliche Antlitz des Rechtspopulismus und –extremismus in ausgewählten Ländern, 2020, [PDF-Datei]. Letzter Zugriff: 09.08.2021.
Freedom House (2022): "Countries and Territories." In: freedomhouse.org. Letzter Zugriff: 15.09.2023.
Rahner, Judith (2021): "Der ‚Geschlechterkampf von rechts‘ ist eine Bedrohung für die Demokratie." In: amadeu-antonio-stiftung.de. Letzter Zugriff: 09.08.2021.
Repucci, Sarah & Amy Slipowitz (2021): "Freedom in the World 2021 Democracy under Siege." In: freedomhouse.org. Letzter Zugriff: 28.06.2021.
UN. (2007, 8. November). General Assembly Declares 15 September International Day of Democracy; Also Elects 18 Members to Economic And Social Council [Pressemeldung]. Letzter Zugriff: 30.07.2021
UN (2021): „COVID-19: A Spotlight on Democracy.” In un.org. Letzter Zugriff: 28.06.2021.
Unmüßig, Barbara (2018): „Demokratie braucht Feminismus.“ In: gwi-boell.de. Letzter Zugriff: 09.08.2021.