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Hannover Gutachten: Gendern ist für staatliche Behörden verpflichtend

Die Juristin Prof.‘in Ulrike Lembke befasst sich in einem Gutachten mit der Frage, ob es rechtlich verpflichtend ist zu gendern. Lembke ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihr Gutachten „Geschlechtergerechte Amtssprache“ stellte sie im Dezember 2021 vor. Drei Jahre zuvor veröffentlichte die Stadt Hannover einen Ratgeber zu geschlechtergerechter Sprache für ihre Behörden, in dem der Genderstern als inklusive Schreibweise empfohlen wurde. Nach viel Kritik gab die Stadt bei Lembke das Gutachten in Auftrag, welches nun zu dem Schluss kommt, dass genderneutrale Sprache ein Grundrecht und somit verpflichtend ist.

Professorin Lembke erklärt in ihren Ausführungen, dass das Verwenden des „pseudo-generischen Maskulinums“ zur Benachteiligung von Frauen, ⇒ trans*, ⇒ inter* und ⇒ nicht-binären Personen führt. Sie bezeichnet das generische Maskulinum als „pseudo“, da fast ausnahmslos eine weibliche Form der männlichen gegenübersteht. „Die Verwendung rein männlicher Formen spiegelt das hierarchische Geschlechterverhältnis und erhält es zugleich aufrecht, indem Frauen und Personen mit Geschlechteridentitäten jenseits der ⇒ Binarität unsichtbar gemacht, nicht anerkannt und nicht adressiert werden“, so Lembke in einer Zusammenfassung.

Dass geschlechterneutrale Sprache für Behörden verpflichtend sei, leite sich unter anderem vom Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2 ab. Darin heißt es, dass der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau fördert und auf die Beseitigung von bestehenden Nachteilen hinwirkt. Mehrere Studien belegen die Nachteile für Frauen und nicht-binäre Personen bei Verwenden des „pseudo-generischen Maskulinums“. Texte öffentlicher Institutionen sollten den Anspruch haben, sich gerecht auszudrücken.

In ihrem Gutachten kommt Prof.‘in Lembke zu dem Schluss, dass „die Verwendung geschlechtergerechter Sprache inklusive des Gendersterns keinen (negativen) Einfluss auf die Wirksamkeit oder Verbindlichkeit von Verwaltungshandeln entfalten kann, sondern umgekehrt dessen Verfassungskonformität erhöht.“

Für Lembke bedeutet die Verwendung des Gendersterns einen grundlegenden Wandel von Sprache in Richtung Verständlichkeit, Zugänglichkeit, Inklusion und Barrierefreiheit. Dass der Genderstern entgegen immer wieder geäußerter Kritik barrierefrei ist, bestätigen der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband sowie die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit; beide empfehlen seine Verwendung.

Auch die TU Dortmund spricht sich für gerechte Sprache durch Nutzung des Gendersterns aus. In einem Empfehlungsschreiben, das 2021 veröffentlicht wurde, rät die AG Diversität des Rektors allen Angehörigen der TU Dortmund zu inklusiver und geschlechtergerechter Sprache und präferiert dafür die Verwendung des Genderstern. Durch Lembkes Rechtsgutachten wird diese Haltung nun noch einmal gestärkt.